Am 04. Juli 2024 ist ab 1 Uhr durch den dbb und der VRFF die mediengewerkschaft für 24 Stunden der Norddeutschen Rundfunk (NDR) bestreikt worden. Alle Mitglieder waren aufgerufen ihre Arbeit niederzulegen. Die weiteren Gewerkschaften im NDR hatten solidarisch ebenfalls zum Warnstreik aufgerufen. Zwischenzeitlich hatten sich zwischen 60 und 100 Beschäftigte bei strömenden Regen vor dem Eingangstor im Hugh-Greene-Weg 1 in Hamburg-Lokstedt versammelt und sich an dem Ausstand beteiligt.
Die Hamburger Aktion war ein voller Erfolg. Der geregelte Sendebetrieb wurde gänzlich durcheinandergebracht. Bei der Zulieferung für das ARD-Morgenmagazin musste Jens Riewa zu Beginn der Tagesschau auf den Warnstreik und ein eingeschränktes Angebot der Tagesschau hinweisen. Am Abend musste Christian Ehring in der ARD-Sendung “extra 3” ebenfalls darauf hinweisen, dass die Sendung “heute anders”, “ohne Publikum”, “nur mit einer Kamera”, “nur mit wenig Licht” gesendet werden kann, da gestreikt wird.
Bundesweite Kundgebung
Volker Geyer (stellv. Bundesvorsitzender Fachvorstand Tarifpolitik dbb beamtenbund und tarifunion), Thomas Treff (Landesvorsitzender dbb hamburg beamtenbund und tarifunion) und Christian Gesch (Vorsitzender VRFF-Bundestarifkommission) fand ebenso direkte Worte auf der bundesweit übertragenen Kundgebung, wie VRFF Vorsitzender Jens Kunze und Verhandlungsführer Frederik Keunecke.
“Das ist ein Skandal”, sagt Thomas Treff, Landesbundvorsitzender vom dbb hamburg beamtenbund und tarifunion, bei seinem Redebeitrag auf der bundesweiten Kundgebung zu den fünf angebotslosen Tarifrunden, “Wir fordern einen Abschluss in Anlehnung an den Abschluss für den öffentlichen Dienst – nicht mehr und nicht weniger – und diese berechtigte Forderung liegen seit Monaten auf dem Tisch. Das Engagement und der Einsatz der Beschäftigten im NDR müssen entsprechend gut bezahlt werden!”
Aktuelle Tarifrunde
Der Warnstreik richtet sich gegen die Verweigerungspolitik der Geschäftsleitung in der aktuellen Tarifrunde für den NDR ein angemessenes Angebot vorzulegen. Nach bislang fünf Tarifrunden liegt bislang nur ein Angebot über Steigerung von 2,25% ab dem 01.01.2024 vor. Weitere 2,46% könnten ab April 2025 hinzukommen, vorausgesetzt, die 16 Bundesländer stimmen der KEF-Empfehlung über eine Beitragserhöhung von 58 cent zu. Da mehrere Bundesländer signalisieren, nicht zustimmen zu wollen, ist das Angebot von 2,46% nicht realistisch. Die Hamburger Aktion ist Teil einer bundesweiten Arbeitskampfmaßnahme des dbb und der VRFF. Ziel ist es, den Arbeitgebern mit gezielten Nadelstichen zu demonstrieren, dass die Leidensfähigkeit der Beschäftigten im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) erschöpft ist.
Dazu Björn von Mateffy, Tarif-Chef der VRFF Betriebsgruppe Norddeutscher Rundfunk: „Ständige Mehrarbeit und Arbeitsverdichtung, steigende Lebenshaltungskosten sowie Lohnzurückhaltung bei der letzten Tarifrunde vor zwei 1/2 Jahren stehen auf dem Konto der Arbeitnehmer. Die Arbeitgeber sind nicht bereit, ihren Teil dazu beizutragen, den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk in Deutschland leistungsfähig zu halten. In den Geschäftsleitungen wird der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk lediglich als Steinbruch für immer weitere Personaleinsparungen angesehen. Mit weniger Gehalt darf nicht mehr Programm finanziert werden.“
TV-L für den NDR bindend
Streikleiter Björn von Mateffy, fasst die Stimmung, die während der Warnstreik-Aktion und der bundesweiten Kundgebung vor der Einfahrt zum NDR, die zeitgleich auch beim WDR, Beitragsservice, SWR und Radio Bremen übertragen wurde, zusammen: „Die Aufgaben und Komplexitäten werden durch den Personalabbau und die vielen Einsparungen immer mehr und dem Arbeitgeber fällt nichts Anderes ein, als die Inflation mit einem Minibetrag von 2,25% auszugleichen. Das ist weit ab vom Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), an dem sich der NDR in guten, wie in schlechten Zeiten, orientiert hat. Vor zwei Jahren hatten wir nur ein kleines Ergebnis im TV-L.
Jetzt hat der Öffentliche Dienst mit zweistelligen Prozentzahlen aber gut abgeschnitten. Das heißt nicht, dass wir zweistellig werden müssen; wir müssen nach fünf ergebnislosen Runden aber endlich anfangen zu verhandeln und uns in der Mitte annähern!”.Der Warnstreik richtete sich gegen die Verweigerungspolitik der öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber während der aktuellen Tarifrunde für den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Die Hamburger Aktion war Teil einer bundesweiten Arbeitskampfmaßnahme des dbb und der VRFF. Ziel war es, den Arbeitgebern mit Einhalt zu demonstrieren, dass die Leidensfähigkeit der öffentlich Beschäftigten erschöpft ist.
Jens Riewa erklärte zu Beginn der 7 Uhr und 7:30 Uhr Tagesschau die Einschränkungen mit den Warnstreiks im NDR / Christian Ehring erklärte es anschließend für extra 3 in der ARD auch
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