Der 31. Landesgewerkschaftstag des dbb hamburg beamtenbund und tarifunion fand am 11.- 12.05.23 im Grand Elysée Hotel in Hamburg statt.
Der Gewerkschaftstag hat folgende personelle Entscheidungen getroffen:
An der Spitze des dbb hamburg steht zukünftig der Kollege Thomas Treff (komba-Gewerkschaft), der mehr als 96% der Delegiertenstimmen erhielt. Kollege Treff war bereits seit 2009 stellvertretender Vorsitzender des dbb hamburg.
Er folgt auf den Kollegen Rudolf Klüver, der den dbb hamburg sehr erfolgreich seit 2005 als Vorsitzender geführt hat. Kollege Klüver war aus Altersgründen nicht wieder angetreten. Er wurde vom Gewerkschaftstag einstimmig zum Ehrenvorsitzenden des dbb hamburg gewählt. Der Bundesvorsitzenden des dbb Ullrich Silberbach überreichte dem Kollegen Rudolf Klüver zudem die „Silberne Ehrennadel“ des dbb, für sein langjähriges Engagement auch in den Gremien des dbb-Bund.
Folgende Personen wurden zu stellvertretender/stellvertretenden Vorsitzenden gewählt:
· Thomas Kuffer (Deutsche Steuergewerkschaft) (neu gewählt)
· Yvonne Sinow (komba-Gewerkschaft) (neu gewählt)
· Michael Adomat (Deutsche Polizeigewerkschaft) (wiedergewählt)
· Paul Klinger (Deutsche Polizeigewerkschaft) (wiedergewählt)
Als Finanzverwalter wurde Jan Asmussen (Deutsche Steuergewerkschaft) wieder gewählt. Als Schriftführerin wurde Meike Jagemann ebenfalls in ihrem Amt bestätigt.
Als Beisitzerinnen und Beisitzer im Landesvorstand wurden folgende Personen gewählt:
· Jens-Uwe Adler (Bund deutscher Zollbeamter)
· Boris Bochnick (Deutsche Justizgewerkschaft)
· Eva-Maria Butke (Deutscher Lehrerverband Hamburg)
· Gesa Krutky (Landesverband Hamburgischer Strafvollzugsbediensteter)
· Nancy Männel (Deutsche Justiz-Gewerkschaft)
Daneben wurden weitere Kolleginnen und Kollegen in die Funktionen der Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfern und Ersatzrechnungsprüferinnen/Ersatzrechnungsprüfern gewählt.
Inhaltlich stand der Gewerkschaftstag unter dem Motto „Raus aus dem Krisenmodus – Neue Perspektiven schaffen!“
Unter diesem Motto berieten die Delegierten mehr als 40 Anträge und eine Entschließung, die nunmehr Grundlagen für die inhaltliche Arbeit des dbb hamburg in den nächsten fünf Jahren sein werden.
Bezugnehmend auf das Motto des Gewerkschaftstags „Raus aus dem Krisenmodus; neue Perspektiven schaffen!“ führte er in seiner Vorstellungsrede aus, dass alle in der Verwaltung das Gefühl kennen, dass sich der öffentliche Dienst seit Jahren nur noch in einem Krisenbewältigungsmodus befindet.
Die Verwaltung werde zwar in Sonntagsreden von der Politik gelobt, aber in Tarifverhandlungen, oder in den Dienststellen vor Ort werden die Beschäftigten nach wie vor gebetsmühlenartig mit dem Hinweis auf fehlendes Geld vertröstet.
Als aktuelles Beispiel nannte er dafür die Weigerung der FHH einen Zuschuss zum Jobticket zu zahlen, obwohl einige andere Bundesländer dieses unabhängig von der kommenden Tarifrunde bereits zugesagt haben.
Er verwies darauf, dass jetzt zusätzlich noch der demografische Hammer zuschlägt, der den Fachkräftemangel noch weiter verschärft!
Wenn jetzt nicht umgehend konsequent gegengesteuert wird, werden wir das als „Verbliebene“ in den Dienststellen vor Ort „ausbaden“ müssen. Deshalb müssen neue Perspektiven für die vorhandenen und die potenziellen neuen Kolleginnen und Kollegen geschaffen werden.
Er machte deutlich, dass der öffentliche Dienst in Hamburg insgesamt attraktiver werden muss, wenn auch in Zukunft Personal für eine Mitarbeit im öffentlichen Dienst gewinnen werden soll und um zu verhindern, dass bereits vorhandene Kolleginnen und Kollegen uns wieder verlassen.
Diese alten und neuen Kolleginnen und Kollegen werden aber dringend benötigt, damit die öffentliche Verwaltung auch in Zukunft ihre unverzichtbare Funktion in unserem demokratischen Gemeinwesen wahrnehmen kann.
Abschließend formulierte er als zukünftiges Ziel für die Arbeit des dbb hamburg:
Mit unserer Arbeit wollen wir erreichen, dass der dbb-hamburg , als die Spitzenorganisation für den öffentlichen Dienst und der privatisierten Bereiche in Hamburg , die Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen auch künftig erfolgreich vertritt!
Nach Abschluss der Arbeitstagung richtete dann der Hamburger Finanzsenator Herr Dr. Andreas Dressel ein Grußwort an die Delegierten und anwesenden Gäste. Er dankte im Namen des Senats Rudolf Klüver für die langjährige hervorragende Zusammenarbeit und bot diese auch seinem Nachfolger Thomas Treff an.
Am 12.05. fand dann die öffentliche Veranstaltung des 31. Landesgewerkschaftstags statt.
Grußworte hielten Staatsrat Dr. Alexander von Vogel und Ullrich Silberbach.
Im Anschluss daran gab es dann einen Impulsvortrag von Herrn Alois Krtil (CEO Artificial Intelligence Center Hamburg) zum Thema „Künstliche Intelligenz in der hamburgischen Verwaltung“.
In der anschließenden Podiumsdiskussion, die von Frau Jana Werner moderiert wurde, diskutierte der neue dbb-Vorsitzende Thomas Treff mit Alois Krtil und mit
· Mithat Capar (Stellvertretender Landesvorsitzender SPD-Hamburg)
· Leon Alam (Stellvertretender Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Hamburg)
· Dennis Thering (Landesvorsitzender CDU-Hamburg und Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion
über Zukunftsperspektiven des hamburgischen Dienstes und die Funktion die Digitalisierung und Künstliche Intelligenz dabei spielen kann. Zwar waren sich alle Diskutanten darüber einig, dass die Attraktivität des hamburgischen öffentlichen Dienstes sehr wichtig sei. Auch die Digitalisierung und der Einsatz von KI würde durchaus von allen begrüßt. Bei der Wahl der konkreten Instrumente für eine Attraktivitätssteigerung gingen dann aber die Einschätzungen und Meinungen deutlich auseinander.
Thomas Treff erneuerte in der Diskussion noch einmal die Forderung des dbb hamburg an den Senat, dass in Hamburg endlich eine verfassungsgemäße Alimentation, die auch die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger einschließt, auf den Weg gebracht wird und dass der Senat seinen Beschäftigten ähnlich wie in anderen Bundesländern bereits erfolgt, einen Zuschuss zum Jobticket bezahlt. Die Verschiebung dieses Themas in die nächste Tarifrunde des TV-L erteilte der dbb-Bundesvorsitzende Ullrich Silberbach noch einmal eine deutliche Absage.
Zudem wies Thomas Treff darauf hin, dass der dbb-hamburg alle Maßnahmen der Politik in Hamburg unterstützen würde, die die Attraktivität des hamburgischen öffentlichen Dienstes unterstützen würden. Dieses sei notwendig, damit der öffentliche Dienst in Hamburg seine Funktionsfähigkeit aufrechterhalten könnte. Dieses sei besonders notwendig, um auch den sozialen Zusammenhalt in der Stadt weiter sicherzustellen.
