Die VRFF-Betriebsgruppe im NDR begrüßt, dass der NDR in der 6. Verhandlungsrunde ein nachgebessertes Gesamtpaket vorgelegt hat. Ein zügiger Abschluss im Sinne der Beschäftigten ist auch aus unserer Sicht notwendig. Dennoch sehen wir an zwei entscheidenden Punkten dringenden Nachbesserungsbedarf, um einer nachhaltigen und fairen Lösung zuzustimmen:
1. Konditionierung der Gehalts- und Honorarsteigerungen streichen
Die angebotene Steigerung von insgesamt 5,84 % stellt ein Reallohnverlust dar, den wir – zähneknirschend – zur Kenntnis nehmen. Diese Steigerung darf keinesfalls an Vorbehalte geknüpft werden:
- Kein Beitragsrisiko auf dem Rücken der Beschäftigten: Die Gehaltsanpassung um 0,5 % von der Entwicklung des Rundfunkbeitrags abhängig zu machen, wälzt das politische Risiko unzulässig auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab.
- Kein Koppelgeschäft: Die Reallohnsicherung ist ein Grundrecht und darf nicht als Druckmittel für Zugeständnisse an anderer Stelle genutzt werden.
2. Personalgestellung: Nur auf Bundesebene und nur unter strikten Bedingungen
Die durch den Reformstaatsvertrag geforderte Kooperation betrifft den gesamten ARD-Verbund.
- Ebene der Verhandlungen: Eine Regelung zur Zuweisung und Personalgestellung darf nur auf Bundesebene (ARD-weit) verhandelt werden, um einheitliche Standards und Schutzrechte über alle Anstalten hinweg zu garantieren.
- Unverzichtbare Schutzmechanismen: Eine Zustimmung der VRFF zur Personalgestellung gibt es ausschließlich unter zwei Voraussetzungen:
- Absolute Freiwilligkeit: Eine Versetzung, Zuweisung oder Personalgestellung darf niemals gegen den Willen der Beschäftigten erfolgen; eine aktive, persönliche Zustimmung ist zwingend erforderlich. Die Freiwilligkeit muss rechtlich abgesichert sein; aus einer Ablehnung dürfen den Beschäftigten keinerlei Nachteile oder arbeitsrechtliche Konsequenzen entstehen.
- Volle Mitbestimmung: Die Personalräte müssen bei jedem Vorgang der Zuweisung, Versetzung oder Personalgestellung involviert sein und zustimmen.
Fazit & Forderung:
Die VRFF-Betriebsgruppe steht zu einer konstruktiven Lösung. Wir fordern die Geschäftsleitung des NDR auf, die Konditionierungen aus dem Angebot zu streichen und die Gespräche zur Personalgestellung im ARD-Verbund zu führen – unter strikter Wahrung von Freiwilligkeit und Mitbestimmung. Nur so erreichen wir einen fairen und verlässlichen Tarifabschluss.
Für die Tarifkommission: Jens Kunze, Francisco (Paco) José Maneiro Ruibal, Melanie Burgemeister, Mirjana Knezevic, Alexander Eckert, Nils Peter, Jan Erik Looft, Andreas Korbmann, Peter Winne, Björn von Mateffy
