Höherer Rundfunkbeitrag? Widerstand aus den Ländern

Liebe Kolleg*innen,

Anfang 2025 beginnt die nächste Beitragsperiode, sie läuft dann bis 2028. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden Ende April ihren Finanzbedarf bei der zuständigen Kommission (KEF) einreichen.

„Beitragserhöhungen nicht vertretbar“, sagte der Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei, Jörg Mielke, „Die Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen zunächst ihre internen Strukturen durchleuchten, und zwar sowohl­ im Hinblick auf das Gehaltsgefüge als auch im Hinblick auf den Produktionsaufwand.“ ist in der Landeszeitung für die Lüneburger Heide­­­­­­­­­­­­­ heute zu lesen.

Thüringen, Brandenburg und Bayern lehnen nach Angaben der „Welt“ eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio ab. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält dies auf absehbare Zeit für „nicht vermittelbar“. In Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und anderen Ländern dringt man auf Kostendisziplin.

Bei den nächsten Tarifverhandlungen im Januar 2024 allein nur bei der Geschäftsleitung des NDR für Tarifsteigerungen zu kämpfen, wird nicht mehr ausreichen. Die Beschäfftigten und ihre Gewerkschaften werden auch bei der KEF und in der Politik sichtbar sein und aufzeigen müssen, dass die Belegschaft im NDR, in Folge von Mehrarbeit und Mehrbelastungen durch die vielen Einsparungen, bereits jetzt auch gesundheitlich angeschlagen ist. Die Inflation geht an den Mitarbeitenden und am NDR nicht spurlos vorbei!

Stellt Euch darauf ein, gemeinsam gegen die politische Haltung in den Ländern gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunks protestieren zu müssen!

Euer VRFF Verhandlungsteam

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