„Der Schlichterspruch war eine gute Basis“, resümierte dbb Chef Ulrich Silberbach nach dem Ende der Potsdamer Tarifverhandlungen in der Nacht vom 22. auf den 23. April 2023, „und trotzdem mussten wir jetzt noch einmal viele kleine Schrauben drehen, um einen werthaltigen und konsensfähigen Abschluss hinzubekommen: Aber der Marathon seit Ende Januar hat sich gelohnt, wir gehen jetzt mit einem richtig guten Abschluss über die Ziellinie. Dass der Tarifkonflikt heute hier in Potsdam einen guten Abschluss findet, ist wichtig für die Beschäftigten und ist wichtig fürs ganze Land.“ Nach unzähligen Streiks, vier Verhandlungsterminen und einer intensiven Schlichtung steht im Kern ein Ergebnis, das den Beschäftigten einen Sockel von 200 Euro und eine lineare Erhöhung von 5,5 Prozent beschert. Auf jeden Fall erhalten alle Beschäftigten mindestens eine Einkommens-erhöhung von 340 Euro. Außerdem erhalten die Arbeitnehmenden des TVöD die Inflati-onsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro. Silberbach gegenüber der Presse: „Auch wir haben uns für diesen Kompromiss bewegt, aber unser Kernanliegen, die Einkommensver-hältnisse unserer Kolleginnen und Kollegen spürbar zu verbessern, haben wir durchge-setzt. Kein Abschluss der letzten Monate erreicht unser TVöD-Niveau.“
Die Bewertung
„Wir haben viel investiert am Verhandlungstisch und auf der Straße. Und wir sind nach dem Schei-tern der Verhandlungen Ende März mit der Vorbereitung der Urabstimmung und Vollstreik zweigleisig gefahren. Denn nach unklarem Auftritt von Bund und VKA am Ende der dritten Verhandlungsrunde mussten wir damit rechnen, dass auch die Schlichtung nicht die Wende bringt“, blickte dbb Tarifchef Volker Geyer während der Diskussion in der Bundestarifkommission auf die letzten Wochen zurück, „aber im Laufe der Schlichtung hat die Möglichkeit eines Tarifabschlusses ohne Urabstimmung und Vollstreik wieder an Wahrscheinlichkeit gewonnen. Alle haben sich bewegt. So ist heute ein Ergebnis vereinbart worden, dass ganz deutlich dem Willen der Gewerkschaften entspricht, den Beschäftigten im öffentlichen Dienst deutliche und notwendige Einkommenserhöhungen zu verschaffen.“ Geyer kri-tisch zu dem, was fehlt: „Bund und VKA haben sich hartnäckig geweigert, die bisherigen Altersteil-zeitregelungen zu verlängern. Außerdem haben wir lange dafür gekämpft, dass Teilzeitbeschäftigte die Inflationsausgleichsprämie in vollem Umfang erhalten. Auch hier haben sich die Arbeitgebenden bis zuletzt verweigert.“Der Empfehlung von Silberbach und Geyer, den erzielten Kompromiss anzunehmen, folgte die BTK nach intensiver Debatte mit großer Mehrheit.
Selbstverständlich ……
hat dbb Chef Silberbach noch in Potsdam dringlich darauf hingewiesen, dass „die Einkommensrunde für uns erst dann wirklich vorbei ist, wenn die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung auf die Bundesbeamten sicher zugesagt ist.“ Außerdem machte er deutlich, „dass die hohe Inflation alle Bür-gerinnen und Bürger gleichermaßen trifft. Deshalb haben wir auch deutlich gemacht, dass wir auch für die Rentner und Pensionäre eine Lösung brauchen. Hier sehen wir den Bund in der Pflicht.
