10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro

„Aufbruch statt Stillstand!“

„Natürlich steht die lineare Forderung im Mittelpunkt“, fasste dbb Chef und Verhandlungsführer Ulrich Silberbach vor den Medien die Diskussion in der Bundestarifkommission (BTK) des dbb am 11. Oktober 2023 in Berlin zusammen, „schließlich leiden auch die Beschäftigten im Landesdienst noch immer unter der Inflation. Und trotzdem ist uns noch etwas Anderes wichtig: Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) muss endlich wieder verhandeln und gestalten wollen. Das haben sie in den letzten Jahren verlernt und das hat unsere Mitglieder aus dem Landesdienst so richtig sauer gemacht.“

Silberbach weiter: „Auch im Frühjahr hatten wir schwierige Tarifverhandlungen und auch im Frühjahr war die Stimmung unter den Beschäftigten des Bundes und der Kommunen schlecht. Was aber jetzt hinzu kommt, ist eine massive Verärgerung über einen Arbeitgeber, der die Zeichen der Zeit in den letzten Jahren schlichtweg nicht sehen wollte. Der TV-L ist oftmals einfach nicht mehr konkurrenzfähig – nicht zur Privatwirtschaft und auch nicht zum TVöD oder zum MTV Autobahn.

In diesem Sinne fordern wir nicht nur die 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro. Wir fordern die TdL auch auf, von Anfang an ergebnisorientiert zu verhandeln und die Einkommensrunde als Chance zu begreifen, verlorenen Boden bei den Beschäftigten und im Konkurrenzkampf ums Personal wieder gut zu machen. Wir brauchen Aufbruch statt Stillstand!“

Unsere Forderungen zur Einkommensrunde 2023 mit der TdL

• Die Tabellenentgelte der Beschäftigten sollen um 10,5 Prozent, mindestens aber um 500 Euro monatlich erhöht werden
  
• Die Entgelte der Auszubildenden, Studierenden und Praktikantinnen/Praktikanten sollen um 200 Euro monatlich erhöht werden

• Laufzeit 12 Monate
  
• Unbefristete Übernahme in Vollzeit der Auszubildenden und Dual Studierenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung

Wir erwarten von den Arbeitgebern

• Der dbb erwartet, dass die Beschäftigten der ambulanten und stationären Pflege im Vollzug (Justiz- und Maßregelvollzug) sowie den Landeskrankenhäusern die dynamische Zulage für Pflege- kräfte erhalten.
  
• In den Stadtstaaten erledigen die Beschäftigten sowohl Landesaufgaben als auch kommunale Aufgaben. Die Städte stehen bei der Gewinnung von Beschäftigten in Konkurrenz zum Umland. Der dbb erwartet daher eine monatliche Stadtstaatenzulage von 300 Euro.

• Die Auszubildenden, Studierenden und Praktikantinnen/Praktikanten in Berlin, Bremen und Hamburg erwarten die Zahlung einer monatlichen Stadtstaatenzulage von 150 Euro.
  
• Der dbb konnte in der Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienst 2022 für die Beschäftigten in den Kommunen eine ganze Reihe von Verbesserungen erreichen. Wir erwarten, dass die Verbesserungen aus diesem Abschluss mit den Kommunen auch auf die Beschäftigten der Länder übertragen werden.

• Wir erwarten die Tarifierung der Arbeitsbedingungen der studentischen Beschäftigten (studen- tischen Hilfskräfte).

• Wir erwarten die Tarifierung der bislang außertariflich gezahlten Zulage für Beschäftigte im Gesundheitsdienst in den Zentren für Psychiatrie Baden-Württemberg.

• Der dbb erwartet zudem die umgehende Erfüllung der Verhandlungszusage aus der Tarifeinigung von 2019 zu Ab- schnitt 3.7 Teil III der Entgeltordnung der Länder für die Beschäftigten im Straßenbetriebsdienst und Straßenbau.
• Der dbb erwartet die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die Beamtinnen/Be- amten sowie Versorgungsempfängerinnen/Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen.